Die Verschuldung der Gemeinde Ruppichteroth hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschärft. Im Jahr 2010 betrugen die Schulden des Kernhaushalts 20,4 Millionen Euro, bis 2016 stiegen sie auf 32,1 Millionen Euro an. Dies entsprach einer Verschuldung von über 3.500 Euro pro Einwohner, was nahe am Maximumwert des interkommunalen Vergleichs lag.

Die allgemeine Rücklage, die 2010 noch 23,5 Millionen Euro betrug, ist bis 2022 auf 1,2 Millionen Euro geschrumpft.

Aktuell rechnet die Gemeinde mit einem siebenstelligen Defizit, was die finanzielle Situation weiter verschärft. Die Gemeinde steht kurz vor der Überschuldung und hat mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW eine Möglichkeit gefunden, die Defizite Verlustvortrag ins Jahr 2027 zu verschieben.

Das bedeutet aber auch, dass spätestens im Jahr 2027 massive Steuererhöhungen drohen!

Zusammengefasst zeigt die Entwicklung der Verschuldung in Ruppichteroth eine kontinuierliche Zunahme, die durch defizitäre Haushalte und den Verzehr der allgemeinen Rücklage gekennzeichnet ist. Die Gemeinde steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land kaum zu bewältigen sein werden.

Besonders kritisch ist dabei, dass die Schulden nicht primär aus Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten oder andere Gemeindeeinrichtungen resultieren – diese Ausgaben sind im Vergleich überschaubar. Das eigentliche Problem sind die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Haushaltsdefizite, die durch Kassenkredite finanziert wurden und weiter anwachsen.

Diese Art „Dispokredit“ übersteigt mittlerweile ein Vielfaches der jährlichen Einnahmen. Der Gemeinderat hat zwar einstimmig ein Konzept beschlossen, um das strukturelle Haushaltsdefizit langfristig zu reduzieren – bestehend aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. Doch allein durch diese Maßnahmen lassen sich die jährlich neu entstehenden Verbindlichkeiten von rund 3 Millionen Euro nicht ausgleichen. Eine nachhaltige Lösung ist nur durch eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land möglich.

Kommunen sind dramatisch unterfinanziert

Besonders kleine, ländliche Gemeinden in NRW stehen vor einer finanziellen Katastrophe. Seit Jahren werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die finanziellen Mittel entsprechend angepasst werden. Diese Praxis ist nicht nur unverantwortlich, sondern bedroht die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung werden ländliche Gemeinden wie Ruppichteroth nicht mehr in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn in ihre eigene Entwicklung zu investieren.

Konsequenzen und Maßnahmen:

Solide Haushaltsführung als oberste Priorität
WiR setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, um Synergieeffekte zu nutzen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Steuersätze mit Augenmaß
Die Grund- und Gewerbesteuer sollen sich am Durchschnitt der Nachbargemeinden orientieren und möglichst leicht darunter liegen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde – insbesondere, da Ruppichteroth aufgrund seiner schlechteren Verkehrsanbindung gegenüber den umliegenden Kommunen bereits benachteiligt ist.
Investitionen in die Zukunft
Trotz der schwierigen Finanzlage haben Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Gewerbegebiete für WiR höchste Priorität. Eine zukunftsorientierte Infrastruktur ist essenziell, um Ruppichteroth als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten.

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Kinder und Jugendliche

Die Gemeinde Ruppichteroth muss für Kinder und Jugendliche attraktive und zukunftsorientierte Angebote bereitstellen. WiR setzt sich deshalb für den Ausbau und die qualitative Verbesserung der offenen Jugendarbeit ein. Ein starkes Jugendzentrum, gut unterstützte Vereine und hochwertige Bildungsangebote sind essenziell für eine lebenswerte Gemeinde.

Die Versorgung mit Kindergartenplätzen ist grundsätzlich gut. Alle Einrichtungen befinden sich in freier Trägerschaft, was den Eltern eine gewisse Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Konzepten und Ausrichtungen gibt. Diese Vielfalt soll erhalten bleiben!

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Sicherstellung eines ausreichenden Ganztagsangebots an Schulen und Kindergärten. Dies ist nicht nur wichtig für die Betreuung der Kinder, sondern erhöht auch die Attraktivität Ruppichteroths als Wohnort für junge Familien. WiR setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen und der freiwilligen Feuerwehr, um Kindern abwechslungsreiche und sinnvolle Freizeitmöglichkeiten zu bieten. Denkbar wären beispielsweise Sportnachmittage in Kooperation mit Sportvereinen, kulturelle Angebote mit Musik- oder Kunstvereinen oder auch Einblicke in die Arbeit der Jugendfeuerwehr, um frühzeitig Interesse am ehrenamtlichen Engagement zu wecken.

Wichtig ist dabei: WiR möchte diese Möglichkeiten eröffnen, aber nur wenn Schulen, Vereine und die Feuerwehr dem auch zustimmen. Die Zusammenarbeit muss auf Freiwilligkeit basieren und für alle Beteiligten machbar sein.

Politische Einbindung von Kindern und Jugendlichen – neue Wege statt gescheiterte Konzepte

Bisherige Konzepte zur politischen Beteiligung junger Menschen haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Das Kinder- und Jugendparlament, das eigentlich als zentrale Plattform für Mitbestimmung dienen sollte, ist aufgrund mangelnder Beteiligung inaktiv.

WiR hält es für essenziell, dass Kinder und Jugendliche stärker in politische Prozesse einbezogen werden. Doch dafür braucht es neue, praxisnahe Wege, die wirklich funktionieren. WiR wird daher die Erfahrungen anderer Kommunen einholen, um innovative und funktionierende Modelle für Ruppichteroth zu entwickeln. Ziel ist es, junge Menschen frühzeitig für Demokratie und Mitbestimmung zu begeistern.

Aufgaben für die nächsten Jahre

Ein ausreichendes Ganztagsangebot in Schulen und Kindergärten sicherstellen, wobei örtliche Vereine und die Jugendfeuerwehr auf freiwilliger Basis eingebunden werden sollen.
Die Arbeit im Jugendzentrum kontinuierlich weiterentwickeln und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Jugendlichen anpassen.

Kita-Gebühren abschaffen, um Familien finanziell zu entlasten und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.

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Schulen

Die Schulen in Ruppichteroth befinden sich in einem grundsätzlich zufriedenstellenden Zustand. In den letzten Jahren wurden die Grundschulen in Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid baulich erweitert bzw. umgebaut, um die Bildungsangebote vor Ort zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten.

Im Jahr 2012 nahm die Sekundarschule Nümbrecht-Ruppichteroth ihren Betrieb auf. Trotz anfänglicher Bedenken bezüglich rückläufiger Schülerzahlen lässt sich heute feststellen, dass sich der Aufwand gelohnt hat, um für Ruppichteroth eine weiterführende Schule zu erhalten und damit die Bildungsangebote zu stärken.

Die Sekundarschule führt zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I und bietet auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit dem Homburgischen Gymnasium Nümbrecht die Möglichkeit, die gymnasiale Oberstufe zu erreichen und das Abitur abzulegen. Das ermöglicht den Schülerinnen und Schülern in Ruppichteroth eine breitere Perspektive für ihre schulische und berufliche Zukunft.

WiR setzen uns dafür ein, die Ausstattung der Schulen weiterhin zu verbessern. Dabei möchten wir sicherstellen, dass alle Schüler in einer modernen und zukunftsfähigen Umgebung lernen können, ohne dabei die Bedürfnisse der Schüler aus den Augen zu verlieren.

Konkrete Maßnahmen, die WiR unterstützen wollen, sind:

Die Verbesserung der Digitalisierung der Klassenzimmer, insbesondere durch die Erneuerung der technischen Ausstattung in den Klassen- und Fachräumen der Sekundarschule. Für uns ist es wichtig, dass Digitalisierung nicht Selbstzweck ist, sondern gezielt und sinnvoll im Unterricht eingesetzt wird. Die Digitalisierung des Unterrichts für Grundschüler sehen wir jedoch kritisch und wollen diese nur insoweit unterstützen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Verbesserung und Neuanschaffung von Materialien für die Pausengestaltung wie Spiele, Bälle und weitere Bewegungsmöglichkeiten. Hierbei denken wir auch an eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, um gemeinsame Lösungen für eine aktive und gesunde Pausengestaltung zu finden.

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Arbeit und Gewerbe

Gewerbeflächen und Standortentwicklung in Ruppichteroth

Das Angebot an Gewerbeflächen in der Gemeinde Ruppichteroth ist weitgehend erschöpft. Die Flächen im Gewerbegebiet Ruppichteroth sind vollständig verkauft. Die positive Entwicklung des Einzelhandels hat zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und zur wirtschaftlichen Belebung beigetragen. Besonders das Huwil Center hat den Ortskern von Ruppichteroth erheblich aufgewertet.

Ein weiteres Entwicklungspotenzial bietet das BröltalCenter an der Eitorfer Straße. Hier sollten intensive Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden, um die bestehenden Möglichkeiten für neue Gewerbeansiedlungen bestmöglich zu nutzen. Auch die Gewerbegebiete in Oeleroth und Ruppichteroth-Nord bieten Expansionschancen. Ihre Weiterentwicklung sollte in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern vorangetrieben werden.

Gewerbeentwicklung in Winterscheid und Schönenberg

Während die Gewerbeentwicklung in Ruppichteroth bereits große Erfolge verzeichnet, dürfen die Ortsteile Winterscheid und Schönenberg nicht vernachlässigt werden. WiR setzt sich daher dafür ein, in den kommenden Jahren die Gewerbeansiedlung und den Ausbau des Dienstleistungssektors in diesen Bereichen gezielt zu fördern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist auch die Stärkung des Einzelhandels vor Ort.

Keine Zustimmung für ein Gewerbegebiet in Derenbach

Pläne für ein Gewerbegebiet im oder am Ortsteil Derenbach sieht WiR kritisch und hält sie für nicht zustimmungsfähig. Eine solche Entwicklung wäre aus Sicht von WiR nicht mit den örtlichen Gegebenheiten und der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde vereinbar.

Digitalisierung als Schlüssel zur Zukunft

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung spielen. Doch in dieser Hinsicht ist unsere Gemeinde noch stark unterentwickelt. In weiten Teilen sind Homeoffice und Videokonferenzen aufgrund mangelnder Infrastruktur kaum möglich. WiR wird daher alle verfügbaren Mittel nutzen, um diesen Zustand zu verbessern und Ruppichteroth zukunftsfähig aufzustellen.

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Wohnen und leben in Ruppichteroth

Nachhaltige Planung

Eine gute Bebauungsplanung umfasst mehr als nur Baupläne – sie erfordert eine abgestimmte Sozialraumplanung. Neben einer Mischung von Bebauung in verschiedenen Preisklassen müssen von Anfang an alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden. Hierzu zählen beispielsweise eine gute Anbindung an den Nahverkehr, wohnortnahe Kita- und Schulplätze, Angebote der Jugendarbeit und weitere infrastrukturelle Elemente. Auch die Gestaltung von Freiräumen spielt eine zentrale Rolle. Niemand möchte in einer reinen Betonwüste leben. Deshalb setzen wir uns für die ansprechende Gestaltung öffentlicher Grünflächen und eine gut ausgebaute Infrastruktur ein.

Lärmschutz und Wohnqualität

Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität erheblich. Wir setzen uns für Lärmschutz ein, insbesondere für eine Begrenzung des Nachtflugs in einer Kernruhezeit. Ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn muss endlich umgesetzt werden, um die Lebensqualität in unserer Region zu verbessern. Zudem hat die Verdichtung der Bebauung in den Hauptorten Vorrang vor der weiteren Expansion bestehender Bebauungspläne und Ortslagenabgrenzungen.

Bauleitplanung an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten

Die Wohnbebauung in Ruppichteroth muss den sich wandelnden Bedürfnissen gerecht werden. Immer mehr Menschen leben in kleinen Haushalten, weshalb es zunehmend kleine Wohnungen braucht. Auch barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sind unerlässlich. Mehrgenerationenwohnen ist eine wertvolle Möglichkeit, das Miteinander in der Gemeinde zu fördern, und wird von uns verstärkt unterstützt. Private Investitionen in solche Wohnprojekte wollen wir im Rahmen der Bauleitplanung gezielt fördern.

Bezahlbares Wohnen

Ruppichteroth soll eine Heimat für alle bleiben. Leider wirken sich die steigenden Mietpreise in der gesamten Region auch auf unsere Gemeinde aus. Es wird immer schwieriger, mit kleinem oder mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle ein gutes Leben in unserer Gemeinde führen können, ohne durch steigende Mieten aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt zu werden. Bezahlbares Wohnen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, ist für uns ein zentrales Thema.

Sozialer Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen

In neuen Baugebieten sollen, unter Berücksichtigung des Bestandes an Sozialwohnungen im näheren Umfeld, mindestens 30 %, besser jedoch 50 % der Baufläche für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Wir wollen diese Regelung im Vorfeld der Planungen vertraglich absichern. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH Gewinne in den Bau von Sozialwohnungen investiert, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben.

Effektive Müllbeseitigung und drastische Sanktionen gegen wilde Müllentsorgung

Die illegale Entsorgung von Müll in der Natur ist nicht nur ein ärgerliches, sondern auch ein kostspieliges Problem für unsere Gemeinde. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Bußgelder für das ordnungswidrige Entsorgen von Abfall in Ruppichteroth deutlich angehoben werden.

Gleichzeitig wollen wir aber auch die Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung verbessern. Die Gemeinde Ruppichteroth hat keine eigene Abfallentsorgung, sondern ist an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) angeschlossen. Wir fordern, dass durch eine engere Zusammenarbeit mit der RSAG die Entsorgungsmöglichkeiten vor Ort erleichtert werden.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der geplante Bau eines neuen Abfallentsorgungshofs der RSAG in Ruppichteroth. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Hof mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und einem breiten Serviceangebot ausgestattet wird. Zusätzlich prüfen wir, ob es zusätzliche dezentrale oder mobile Möglichkeiten zur Müllabgabe geben kann, um eine bequeme und umweltfreundliche Entsorgung zu gewährleisten.

Mit diesem Ansatz wollen wir Ruppichteroth sauberer machen und gleichzeitig die bürgerfreundliche Abfallentsorgung verbesser

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Infrastruktur in Ruppichteroth

Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil für das Leben und die Mobilität in unserer Gemeinde. Wir setzen uns für den Ausbau und die Instandhaltung der Straßen und Wege ein, damit alle Ortsteile gut miteinander verbunden sind und auch die Verkehrssicherheit gewährleistet wird. Zudem liegt uns der Lärmschutz am Herzen, insbesondere im Hinblick auf den Verkehrslärm, der die Lebensqualität beeinträchtigt. Daher kämpfen wir für eine Begrenzung des Nachtflugs am Flughafen Köln/Bonn und setzen uns für eine verbesserte Lärmminderung durch geeignete bauliche Maßnahmen ein.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) ist für uns eine der grundlegenden Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur. Die Sicherung des ÖPNV von allen Teilen der Gemeinde zu den Mittelzentren ist entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger problemlos Arzttermine wahrnehmen, ihre Einkäufe erledigen oder andere notwendige Erledigungen durchführen können. Insbesondere die Anbindung an den Nahverkehr ist von großer Bedeutung, um die Mobilität zu gewährleisten und gleichzeitig den Verkehrsaufwand in der Gemeinde zu reduzieren.

Internet- und Breitbandversorgung

Die digitale Infrastruktur spielt eine zunehmend größere Rolle. Wir setzen uns für eine verbesserte Internetanbindung in der gesamten Gemeinde ein. Dabei geht es sowohl um eine schnelle Breitbandversorgung als auch um die flächendeckende Abdeckung mit Mobilfunknetzen, damit alle Haushalte und Unternehmen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. In Zeiten von Homeoffice, digitaler Bildung und Geschäftsabwicklungen über das Internet ist eine stabile Verbindung unverzichtbar.

Ärztliche Versorgung

Eine sichere ärztliche Grundversorgung ist für uns ebenso wichtig wie die physische Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass die ärztliche Versorgung in der Gemeinde langfristig gesichert bleibt. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen müssen wir Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung führen, um für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einen eigenständigen Versorgungsbereich zu bilden. Dies hat nicht nur zur Folge, dass Zulassungen für Hausärzte nicht aus der Gemeinde verlagert werden, sondern bietet auch die Chance, Facharztpraxen in der Gemeinde anzusiedeln. Damit wollen wir gewährleisten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine gute medizinische Versorgung in unmittelbarer Nähe erhalten können.

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Senioren

Dank Wohlstand, Frieden und einer besseren medizinischen Betreuung werden die Menschen immer älter. Der Anteil der über 60-Jährigen in unserer Gemeinde wird weiter steigen. Diese Entwicklung bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich, die wir in der Kommunalpolitik berücksichtigen müssen.

Es gibt sowohl die fit gebliebenen, leistungsfähigen Senioren, die noch auf keine fremde Hilfe angewiesen sind, als auch ältere Menschen, die zunehmend auf Unterstützung angewiesen sind. Das Eigenheim im Dorf mit dem großen Garten, das viele Jahre gepflegt wurde, kann nicht mehr bewirtschaftet werden, und die Kinder leben oft nicht mehr in der Nähe. Es entsteht ein wachsender Bedarf an Angeboten für Senioren, die so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen möchten, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Besonders wichtig sind Wohnformen, die eine eigenständige Versorgung ermöglichen und gleichzeitig die Option bieten, im Bedarfsfall verschiedene Betreuungsleistungen abzurufen.

In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir das Vorhaben zur Errichtung von Service-Wohneinheiten in der Gemeinde Ruppichteroth. Der Ausbau betreuter Wohnformen bleibt für uns ein zentrales Thema der nächsten Jahre. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Senioren weiterhin in der Gemeinde wohnen bleiben und am Gemeinschaftsleben teilhaben können. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur heimischen wirtschaftlichen Entwicklung, da Senioren in der Regel ortsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit Arbeitsplätze schaffen. Diese Wertschöpfungskette darf uns nicht verloren gehen, denn sie macht den Wohnstandort auch für junge Familien attraktiv.

Zukünftige Aufgaben für die nächsten Jahre:

Private und öffentliche Investoren für betreutes Wohnen in der Gemeinde Ruppichteroth gewinnen und unterstützen
Förderung von alternativen Wohnformen wie Senioren-WGs, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden
Unterstützung des seniorengerechten Umbaus von Wohnungen durch Beratungsangebote, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung leben können
Weitere Förderung des Bürgerbusvereins Ruppichteroth e.V., um die Mobilität der Senioren zu sichern
Weitere Pflegeplätze für die Gemeinde schaffen, insbesondere für die Kurzzeitpflege
Sicherstellung eines öffentlichen Personennahverkehrs, der alle Teile der Gemeinde mit den Mittelzentren verbindet, sodass Arztbesuche und Einkäufe auch im höheren Alter problemlos erledigt werden können
Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in der Gemeinde. Hierfür müssen gemeinsam mit den Nachbarkommunen Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt werden, um für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einen eigenständigen Versorgungsbereich zu schaffen. So wird sichergestellt, dass Zulassungen für Hausärzte nicht aus der Gemeinde verlagert werden und die Möglichkeit entsteht, eine Facharztpraxis anzusiedeln.

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Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es übernimmt zahlreiche Aufgaben, die die Gemeindeverwaltung allein nicht bewältigen könnte. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer in Vereinen, Organisationen, der Feuerwehr sowie in kirchlichen und sozialen Einrichtungen wäre das Gemeindeleben in Ruppichteroth nicht denkbar. Die Wertschätzung und Förderung dieser Arbeit muss daher ein zentrales Ziel des nächsten Gemeinderates sein.

Besorgniserregend ist der Rückgang des ehrenamtlichen Engagements in einigen Vereinen. WiR setzt sich aktiv dafür ein, dem entgegenzuwirken, und wird alle Initiativen unterstützen, die mehr Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten begeistern.

WiR steht für eine starke Förderung des Ehrenamts

Die Förderung des Ehrenamtes bleibt ein Grundsatz der kommunalen Verwaltung und soll weiter ausgebaut werden.
Ehrenamtliche brauchen für ihren Einsatz die bestmöglichen Rahmenbedingungen sowie die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.

Ehrenamt darf keine reguläre Arbeit ersetzen

WiR sieht es als wichtigen Grundsatz, dass ehrenamtliche Tätigkeiten keine regulären Arbeitsplätze ersetzen dürfen. Ehrenamt ist eine wertvolle Ergänzung, aber kein Mittel zur Einsparung von Personal in Bereichen, in denen eigentlich feste Stellen notwendig sind. Eine klare Abgrenzung ist essenziell, um sowohl das Ehrenamt zu schützen als auch faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

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Flucht und Integration

In den vergangenen Jahren musste unsere Gemeinde zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerber, insbesondere aus der Ukraine, aufnehmen und unterbringen. WiR hat sich stets dafür eingesetzt, dass unsere Sporteinrichtungen nicht für diesen Zweck geräumt oder belegt wurden. Deshalb mussten alternative Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden – unter anderem in einer Containeranlage am Schwimmbad und im BröltalCenter.

Die Belastungsgrenzen sind längst überschritten
Mit den derzeit geschaffenen Kapazitäten ist die Gemeinde an ihrer absoluten Grenze. Die Gesundheitsversorgung, die Integrationsmöglichkeiten und der verfügbare Wohnraum sind nicht mehr ausreichend. Eine weitere Aufnahme ohne spürbare Entlastung durch Bund und Land ist nicht verantwortbar. WiR wird daher alle verfügbaren Mittel nutzen, um einen weiteren Zuzug zu begrenzen – auch wenn unsere Handlungsspielräume durch die geltenden Gesetze stark eingeschränkt sind.

Zwischen Pest und Cholera – Kommunen ohne echte Wahl
Der Gesetzgeber stellt uns vor eine unlösbare Entscheidung: Entweder die Gemeinde muss durch immer neue Steuererhöhungen die steigenden Kosten für die Unterbringung finanzieren – und damit zur Verarmung der Bevölkerung beitragen. Oder aber wir müssen eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) einrichten, die aus unserer Sicht für die Geflüchteten kaum zumutbar ist und deren Chancen auf eine spätere Integration erheblich verschlechtert. Beides ist keine akzeptable Lösung.

WiR fordert eine Begrenzung des Zuzugs
Die einzige wirkliche Lösung liegt in einer deutlichen Reduzierung des Zuzugs, weil die vorhandenen Kapazitäten bereits überschritten sind. Das betrifft nicht nur Wohnraum, sondern auch die Gesundheitsversorgung und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. WiR wird deshalb gegenüber Bund und Land Druck machen, damit die Aufnahmezahlen spürbar reduziert werden.

WiR steht für eine menschliche Aufnahme – aber mit klaren Grenzen
So lange wir an die geltenden Rahmenbedingungen gebunden sind, setzt sich WiR dafür ein, dass die Menschen, die bereits hier sind, bestmöglich aufgenommen werden. Eine menschenwürdige Unterbringung und echte Integrationsperspektiven sind essenziell, um gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. Gleichzeitig muss aber auch eine offene Debatte darüber geführt werden, wie lange Kommunen diese Belastung noch tragen können.

Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) – eine problematische Option?

Ein Bürgerentscheid über die Einrichtung einer ZUE mit einer Belegungszahl von 300 Personen könnte eine Möglichkeit sein. Die Vor- und Nachteile müssen dabei genau abgewogen werden:

Negativ:

Große Anzahl von Geflüchteten auf engem Raum, was die Lebensbedingungen in der Einrichtung erschwert und Integration behindert.

Positiv:

Die Anzahl der in der ZUE untergebrachten Personen wird auf die Gesamtaufnahmeverpflichtung der Gemeinde angerechnet.
Alle Kosten für Unterbringung, soziale und psychologische Betreuung würden von der Bezirksregierung übernommen – die Gemeinde hätte keine finanziellen Belastungen.
Einsparung von jährlich rund 400.000 € für die Kommune.
Bereits angemietete oder gekaufte Objekte zur Flüchtlingsunterbringung könnten wieder freigegeben werden.

WiR sieht die Einrichtung einer ZUE kritisch, aber angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Gemeinde müssen alle Möglichkeiten offen diskutiert werden.

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Klimaschutz und Energieversorgung

Ruppichteroth zeichnet sich durch seine vielfältige Landschaft aus, in der Felder und Weiden sich mit größeren Waldflächen abwechseln. Unsere leicht hügelige Landschaft stellt das Tor zum bergischen Land dar, und das wollen wir so erhalten und weiter verbessern. Um dies zu erreichen, muss der Umwelt- und Klimaschutz vor Ort gestärkt werden – aber immer im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz von Landschaft und Natur, dabei achten wir darauf, dass die Interessen der Menschen gewahrt bleiben.

Energiewende lokal gestalten

Ruppichteroth hat sein Potenzial für erneuerbare Energieformen noch lange nicht ausgeschöpft. WiR setzen uns dafür ein, die Erzeugung erneuerbarer Energien in unserer Gemeinde grundsätzlich zu fördern. Bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen soll zudem auf Energieeffizienz geachtet werden. Die geografischen Gegebenheiten in Ruppichteroth bieten vor allem Potenziale für Solarenergie, Windkraft und Erdwärmenutzung.

Aktuell gibt es mehrere Initiativen von Investoren, die im Gebiet der Gemeinde Eitorf sowie in den Bereichen Derenbach und im Grenzgebiet zu Waldbröl und Dattenfeld Windkraftanlagen mit einer maximalen Höhe von ca. 270 m errichten wollen. Einige dieser Anlagen sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth entstehen.

WiR sind der festen Überzeugung, dass solche Maßnahmen nur mit und niemals gegen die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden dürfen. Die Bevölkerung muss umfassend an der Planung beteiligt werden, um sicherzustellen, dass auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Die Bürger und die Gemeinde müssen von diesen Projekten profitieren. Ein konkretes Beispiel für diesen Ausgleich ist die Entschädigung für Wertverluste von Immobilien durch Windkraftanlagen. Wir werden nur unter solchen Bedingungen zustimmen. Eine Anzahl von 4-6 Anlagen herkömmlicher Höhe (max. 160 m) sehen wir dabei weniger kritisch.

Energieerzeugung vor Ort stärkt die lokale Wertschöpfung, das örtliche Handwerk und schafft Arbeitsplätze. Zudem wurde eine unabhängige Energieberatung ins Leben gerufen, die private Investitionen fördert. Für uns bleibt jedoch entscheidend, dass der Strom für alle Menschen bezahlbar bleibt, insbesondere auch für Haushalte mit kleinen Einkommen.

Landschaft und Umwelt schützen

Ruppichteroth soll seinen ländlichen Charakter behalten. Daher wird es mit uns nur eine zurückhaltende und sinnvolle Ausweisung von Flächen für Bauvorhaben geben, wobei der Landschafts- und Naturschutz stets beachtet werden muss. WiR streben einen Ausgleich zwischen den Interessen von Menschen, Natur und Umweltschutz an, wobei der Umweltschutz nicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchgesetzt werden darf.

Klar ist jedoch auch, dass der Kreis seinen Ermessensspielraum bei Genehmigungsprozessen für Lückenbebauung oft nicht im Sinne der Gemeinde nutzt. Wohnraum ist knapp, und es müssen befestigbare Flächen geschaffen werden, um die Wohnraumsituation zu entschärfen. In dieser Hinsicht bevorzugen wir die Lückenbebauung, auch in den Außenorten, gegenüber der Schaffung neuer Baugebiete.

Konkrete Forderungen

Die Ausweisung von Flächen für den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen. Idealerweise sollte sich die Gemeindewerke GmbH an diesen Projekten beteiligen.
Freiflächen in Fotovoltaik-Anlagen müssen als Rückzugsräume für Flora und Fauna dienen.
Eine laufende Überprüfung der gemeindlichen Klimaschutzziele im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings durch den gemeindeeigenen Klimaschutzmanager.
Der ökologische Ausgleich aus Bauleitplanungen und Straßenbau muss künftig innerhalb der Gemeinde erfolgen und dem Schutz der Natur dienen.
Der Ankauf von wenig attraktiven landwirtschaftlichen Flächen zur Schaffung von Flächen für den Naturschutz.
Die Verwendung nicht genutzter Wegeparzellen zu Gunsten des Naturschutzes.

Der Kreis soll seinen Ermessensspielraum nutzen, um mehr Lückenbebauung auch in den Außenorten zuzulassen.

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Entwurf Wahlprogramm 2025 (Stand 29.03.2025)

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