Finanzen

Die Verschuldung der Gemeinde Ruppichteroth hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschärft. Im Jahr 2010 betrugen die Schulden des Kernhaushalts 20,4 Millionen Euro, bis 2016 stiegen sie auf 32,1 Millionen Euro an. Dies entsprach einer Verschuldung von über 3.500 Euro pro Einwohner, was nahe am Maximumwert des interkommunalen Vergleichs lag.

Die allgemeine Rücklage, die 2010 noch 23,5 Millionen Euro betrug, ist bis 2022 auf 1,2 Millionen Euro geschrumpft. 

Aktuell rechnet die Gemeinde mit einem siebenstelligen Defizit, was die finanzielle Situation weiter verschärft. Die Gemeinde steht kurz vor der Überschuldung und hat mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW eine Möglichkeit gefunden, die Defizite Verlustvortrag ins Jahr 2027 zu verschieben.

Das bedeutet aber auch, dass spätestens im Jahr 2027 massive Steuererhöhungen drohen.

Zusammengefasst zeigt die Entwicklung der Verschuldung in Ruppichteroth eine kontinuierliche Zunahme, die durch defizitäre Haushalte und den Verzehr der allgemeinen Rücklage gekennzeichnet ist. Die Gemeinde steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land kaum zu bewältigen sein werden.

Besonders kritisch ist dabei, dass die Schulden nicht primär aus Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten oder andere Gemeindeeinrichtungen resultieren – diese Ausgaben sind im Vergleich überschaubar. Das eigentliche Problem sind die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Haushaltsdefizite, die durch Kassenkredite finanziert wurden und weiter anwachsen.

Diese Art „Dispokredit“ übersteigt mittlerweile ein Vielfaches der jährlichen Einnahmen. Der Gemeinderat hat zwar einstimmig ein Konzept beschlossen, um das strukturelle Haushaltsdefizit langfristig zu reduzieren – bestehend aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. Doch allein durch diese Maßnahmen lassen sich die jährlich neu entstehenden Verbindlichkeiten von rund 3 Millionen Euro nicht ausgleichen. Eine nachhaltige Lösung ist nur durch eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land möglich.

Kommunen sind dramatisch unterfinanziert

Besonders kleine, ländliche Gemeinden in NRW stehen vor einer finanziellen Katastrophe. Seit Jahren werden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die finanziellen Mittel entsprechend angepasst werden. Diese Praxis ist nicht nur unverantwortlich, sondern bedroht die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Kommunen. Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung werden ländliche Gemeinden wie Ruppichteroth nicht mehr in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn in ihre eigene Entwicklung zu investieren.

Konsequenzen und Maßnahmen

• Solide Haushaltsführung als oberste Priorität
   WiR setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, um Synergieeffekte zu nutzen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
  
  
   
• Steuersätze mit Augenmaß
   Die Grund- und Gewerbesteuer sollen sich am Durchschnitt der Nachbargemeinden orientieren und möglichst leicht darunter liegen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde – insbesondere, da Ruppichteroth aufgrund seiner schlechteren Verkehrsanbindung gegenüber den umliegenden Kommunen bereits benachteiligt ist.
  
  
   

Investitionen in die Zukunft
 Trotz der schwierigen Finanzlage haben Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Gewerbegebiete für WiR höchste Priorität. Eine zukunftsorientierte Infrastruktur ist essenziell, um Ruppichteroth als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten