Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im Gemeindegebiet von Ruppichteroth, insbesondere östlich der L86 oberhalb der Kreisstraße 17 bei Schneppe, werden derzeit umfangreiche Maßnahmen zur Erneuerung von Waldwegen durchgeführt. Laut Beschilderung handelt es sich um eine Maßnahme der Gemeinde Ruppichteroth. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Seit wann laufen die Maßnahmen, und wie lange sollen sie andauern? 

2. Welche Wege sind aktuell betroffen, und wie lang ist die auszubauende Strecke (in Metern oder Kilometern)? 

3. Inwieweit ist die Instandsetzung weiterer Wege für land- und forstwirtschaftliche Nutzung zukünftig geplant? 

4. Welche finanziellen Mittel werden für die Maßnahmen eingesetzt, und sind diese Beträge im Haushalt verankert? 

5. Tragen die anliegenden Waldbauern oder andere Nutznießer einen Eigenanteil an den Kosten? 

6. Welche Rechts- und Beschlussgrundlage liegt den Maßnahmen zugrunde? 

7. Unterlagen die Maßnahmen einer Anmelde- oder Genehmigungspflicht? Falls ja, wann wurden sie von wem angemeldet oder genehmigt? Sind mit diesen Genehmigungen Auflagen verbunden? 

8. Gehören sämtliche betroffenen Wege der Gemeinde Ruppichteroth? 

9. Wer verwaltet die Zugänge zu diesen Wegen, insbesondere die Schlüssel für die Schlagbäume? 

Darüber hinaus fällt auf, dass die erneuerten Wege nicht nur instandgesetzt, sondern in einer Qualität hergestellt werden, die für Waldwege außergewöhnlich hoch zu sein scheint. Zudem fehlen an den Einfahrten Hinweisschilder, die eine Nutzung auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränken würden. Auch hierzu bitten wir um eine Stellungnahme.